Ziel von RASA ist die Erhaltung der Bilateralen Verträge mit der Europäischen Union, einschliesslich der Personenfreizügigkeit. Der Bundesrat lehnt die RASA-Initiative ab und präsentiert einen direkten Gegenentwurf mit zwei Lösungsvarianten. Diesen Gegenentwurf lehnt der Regierungsrat ab.
Februar 2017
-
-
-
Für die Sanierung der Passwangstrasse Nord ist ein Zusatzkredit von 7,8 Millionen Franken nötig. Die kantonsrätliche Finanzkommission stimmt diesem Kredit nach kontroverser Diskussion mehrheitlich zu.
-
Beim Erfassen der über 500 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratswahlen vom 12. März ist beim Vornamen einer Kandidatin der Amtei Olten – Gösgen leider ein Fehler passiert. Auf die Wahl hat dieser Fehler keinen Einfluss.
-
Der Veterinärdienst des Kantons Solothurn hat bei der Bearbeitung des Tierschutzfalles in Boningen die gesetzlichen Vorgaben eingehalten, dies zeigt der verwaltungsinterne Untersuchungsbericht. Und: der Tierschutzfall hätte auch mit engmaschigeren Kontrollen nicht verhindert werden können. Dies unterstreicht die Expertise eines externen Fachmannes.
-
Wahl von zwei Mitgliedern des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz für das Jahr 2017
22.02.2017Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben zwei neue Mitglieder in den Fachhochschulrat der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) gewählt.
-
Wer Auto fährt, soll sich auch in Zukunft ab dem 70. Altersjahr alle zwei Jahre vom Arzt untersuchen lassen. Der Regierungsrat ist gegen die Heraufsetzung der Altersgrenze bei den periodischen Kontrolluntersuchungen von heute 70 auf 75 Jahre.
-
RSS-Feed abonnieren