März 2018

Nur teilweise Zustimmung zur Änderung der Strafprozessordnung

  • 13.03.2018

In seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Justiz stimmt der Regierungsrat den Änderungen der Strafprozessordnung nur teilweise zu. In einigen wesentlichen Punkten lehnt er die Vorschläge ab.