September 2018

Vorbehalte gegenüber Verordnungsveto auf Bundesebene

  • 18.09.2018

Eine Parlamentarische Initiative verlangt, dass auf Bundesebene das Verordnungsveto eingeführt wird. Der Regierungsrat steht dieser Idee - trotzt positiver Erfahrungen im Kanton Solothurn - eher kritisch gegenüber.