März 2020

Telegramm zur Regierungsratssitzung vom 10. März 2020

  • 10.03.2020

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 10. März 2020

Stellung bezogen

  • zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes zur Umsetzung des «Aktionsplans Integrierte Grenzverwaltung» sowie zur finanziellen Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze
  • zur Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des Asylgesetzes
  • zu 14.470 S Pa.Iv. Luginbühl. Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung.
     

Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet

  • 1. Vereinigung der Einheitsgemeinde Stüsslingen und der Einheitsgemeinde Rohr; 2. Namensänderung der römisch-katholischen Kirchgemeinde Metzerlen; 3. Änderung des Verzeichnisses der solothurnischen Gemeinden