beschlossen
- Änderung der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern und Aufhebung der Steuerverordnung Nr. 19: Steuerfreie Rücklagen für Forschung, Betriebsumstellungen und Betriebsumstrukturierungen
- Verordnung über die Ergänzungsprüfung Passarelle Berufsmaturität oder Fachmaturität – universitäre Hochschulen im Schuljahr 2019/2020 aufgrund des Coronavirus (COVID-19) (Cor PasserelleV)
- Verordnung über die Abschlussprüfungen an den Fachmittelschulen im Schuljahr 2019/2020 aufgrund des Coronavirus (COVID-19) (CorFMS-V)
- Aufhebung der Verordnung über den Fristenstillstand bei kantonalen Volksbegehren aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19)
Stellung bezogen
- zur Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) – Ausführungsbestimmungen zur ATSG-Revision