Im Rahmen der Vernehmlassung zum Landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2022 unterbreitet der Bund die Totalrevision der Strukturverbesserungsverordnung sowie Änderungen an insgesamt 21 Verordnungen zur Stellungnahme. Zum grösseren Teil handelt es sich um relativ geringfügige Optimierungen des agrarpolitischen Instrumentariums.
Die Förderung der ländlichen Entwicklung als langfristiger Prozess zur Verbesserung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse, insbesondere im Berggebiet, ist für den Kanton Solothurn ein wichtiger Pfeiler der Agrarpolitik. Mit der Totalrevision der Strukturverbesserungsverordnung wird dazu ein gut strukturiertes und umfassendes Regel- und Förderwerk geschaffen. Für den Regierungsrat ist wichtig, dass der Fokus auf funktionsfähige Landwirtschaftsbetriebe gerichtet wird. Die vorgelegte Strukturverbesserungsverordnung verfolgt den vom Regierungsrat erwünschten Ansatz, die drei Ziele Ernährungssicherung, Biodiversität und Klimaschutz gleichermassen zu beachten.
Den Anpassungen von zahlreichen weiteren Detailbestimmungen in den Regelwerken zur Agrarpolitik stimmt der Regierungsrat ebenfalls zu.