Kanton Solothurn

Der Regierungsrat ebnet den Weg für den Einheitsbezug im Kanton Solothurn: Ab 2024 soll es nur noch eine Steuerrechnung für die direkten Steuern von Kanton und Gemeinden geben. Die Gemeinden entscheiden selber, ob sie von dieser administrativen Erleichterung profitieren wollen, die Umsetzung ist freiwillig.

Die Corona-Pandemie hat nach wie vor Auswirkungen auf den Kultursektor. Der Regierungsrat hat die Fortsetzung der Unterstützungsmassnahmen für den Kulturbereich im Jahr 2022 beschlossen.

Vom 1. März bis 30. April 2022 können Solothurner Unternehmen nochmals Härtefallgesuche für Umsatzeinbussen der Jahre 2020 und 2021 einreichen. Neu können auch Firmen ein Härtefallgesuch einreichen, die bisher nicht von der Branchenaufzählung der kantonalen Härtefallverordnung erfasst waren.

Im Krankenversicherungsgesetz soll neu ein Datenaustausch zwischen Kantonen und Versicherern verankert werden. Zudem sollen Anpassungen beim Risikoausgleich vorgenommen werden. Der Regierungsrat befürwortet die vorgesehenen Anpassungen.

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung

Am Samstag, 29. Januar 2022 wurde ein Mann im Bahnhof Olten auf ein Gleis gestossen. Er blieb unverletzt. Da der tatverdächtige Mann trotz umfangreicher Ermittlungen bisher nicht identifiziert werden konnte, wird die Staatsanwaltschaft nach Ablauf einer Frist Bilder des mutmasslichen Täters veröffentlichen. Der Tatverdächtige sowie Personen, die Angaben zur Identität des Tatverdächtigen machen können, sind aufgefordert, sich bis am 1. März 2022…