Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet
- Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität
beschlossen
- Test-Arbeitsintegrationsprogramm «integration.arbeit»; Bewilligung Konzept Test-Arbeitsprogramm, Durchführung und Finanzierung
Stellung bezogen
- zu 17.523n Pa.Iv. Walliser. Ermöglichung von Doppelnamen bei der Heirat
- zur Änderung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik
- zur Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft)
- zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und online-Versteigerung)
- zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur mit Änderungen an den Bundesbeschlüssen und zur Perspektive BAHN 2050
- zur Änderung der KVV und der KLV: Kostensenkende Massnahmen, Vergütung im Einzelfall und Massnahmen zur Erhöhung der Rechtssicherheit
- zu22.431n Pa.Iv. SKG-NR. Ausnahmen von der dreijährigen Tätigkeitspflicht gemäss Art. 37 Absatz 1 KVG bei nachgewiesener Unterver-sorgung
- zur Revision der Maturitäts-Anerkennungsverordnung und der Verwaltungsvereinbarung über die Anerkennung von Maturitäts-zeugnissen
- zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEIS)