September 2022

Regierungsratssitzung vom 27. September 2022

  • 27.09.2022

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung

Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet

  • Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität

beschlossen

  • Test-Arbeitsintegrationsprogramm «integration.arbeit»; Bewilligung Konzept Test-Arbeitsprogramm, Durchführung und Finanzierung

Stellung bezogen

  • zu 17.523n Pa.Iv. Walliser. Ermöglichung von Doppelnamen bei der Heirat
  • zur Änderung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik
  • zur Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft)
  • zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und online-Versteigerung)
  • zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur mit Änderungen an den Bundesbeschlüssen und zur Perspektive BAHN 2050
  • zur Änderung der KVV und der KLV: Kostensenkende Massnahmen, Vergütung im Einzelfall und Massnahmen zur Erhöhung der Rechtssicherheit
  • zu22.431n Pa.Iv. SKG-NR. Ausnahmen von der dreijährigen Tätigkeitspflicht gemäss Art. 37 Absatz 1 KVG bei nachgewiesener Unterver-sorgung
  • zur Revision der Maturitäts-Anerkennungsverordnung und der Verwaltungsvereinbarung über die Anerkennung von Maturitäts-zeugnissen
  • zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEIS)