Medienmitteilung

Das Stipendiengesetz soll angepasst werden

  • 04.10.2021

Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission hat sich für eine Änderung des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge ausgesprochen. Die gesetzlichen Bestimmungen sollen konkretisiert und die Verjährung im Gesetz geregelt werden.

Hintergrund: Unter bestimmten Voraussetzungen entrichtet der Kanton Ausbildungsbeiträge in Form von Stipendien und Darlehen an Menschen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung. In der Praxis hat es sich gezeigt, dass die Gründe, die für eine Rückerstattung von Ausbildungsbeiträgen führen, zu wenig genau ausgeführt sind. Im Stipendiengesetz sollen die Bestimmungen in Bezug auf eine Rückerstattung von Ausbildungsbeiträgen konkreter umschrieben werden. Im Weiteren soll im Gesetz neu die Verjährung des Rückerstattungsanspruchs geregelt werden. Diese Anpassungen führen zu keinen Mehrkosten. Die Bildungs- und Kulturkommission hat sich einstimmig für die Gesetzesanpassung ausgesprochen.

Angebotsplanung Projekt optiSO+ überdenken

Ein fraktionsübergreifender Auftrag fordert den Regierungsrat auf, die geplanten Massnahmen im Projekt optiSO+ im Bereich der Angebotsplanung zu überdenken. Grundsätzlich stimmen die Unterzeichnenden des Auftrags der Stossrichtung von optiSO+ zu. Die Kritik bezieht sich hauptsächlich auf die Veränderungen rund um den Standort Grenchen sowie auf einzelne Zuteilungen zu den regionalen Zentren. Da künftig nur noch ein Anbieter pro Region zuständig sein soll, werden in Grenchen die Leistungen des Heilpädagogischen Zentrums in die Angebotspalette des Vereins Bachtelen integriert. Die Kommissionsmitglieder sind sich bewusst, dass die Zuteilungen definitiv erfolgt sind. Sie fordern nun aber eine Optimierung – der Wortlaut des Auftrags wurde dahingehend geändert – der geplanten Massnahmen. Die Debatte in der Kommission verlief engagiert. Nach eingehender Diskussion hat sich die Bildungs- und Kulturkommission entgegen der Haltung des Regierungsrats mit einem knappen Mehr für die Erheblicherklärung des Auftrags mit dem geänderten Wortlaut ausgesprochen.

Voranschlag zur Kenntnis genommen und Globalbudgets genehmigt

Im Weiteren hat die Bildungs- und Kulturkommission den Voranschlag 2022 zur Kenntnis genommen. Zudem hat sie zwei neue Globalbudgets besprochen und genehmigt. Die Globalbudgets betreffen einerseits die Berufsschulbildung, andererseits die Berufsbildung sowie das Mittel- und Hochschulwesen. Die Laufzeit der beiden Globalbudgets umfasst die Jahre 2022 bis 2024. Alle diese Finanzvorlagen werden in der nächsten Sitzung der Finanzkommission behandelt.