Medienmitteilung

Pensionskasse Kanton Solothurn – zeitgemäss, attraktiv und modern

  • 24.03.2020

Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen von den Vernehmlassungsergebnissen zur Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse Kanton Solothurn. Er hält weitgehend an den vorgesehenen Änderungen fest und hat dem Finanzdepartement den Auftrag erteilt, die entsprechende Vorlage zu Handen des Kantonsrates vorzubereiten.

Mit der vorgesehenen Teilrevision sollen insbesondere die Strategieziele der Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) umgesetzt werden. Diese beabsichtigen im Wesentlichen eine Stärkung der Kundenbeziehungen und ein gesundes Wachstum der Kasse. Die Vorlage bezweckt in diesem Sinne die Schaffung von mehr Transparenz und Flexibilität in Bezug auf das Vorsorgeangebot der PKSO. Dadurch soll die PKSO an Attraktivität gewinnen und bestenfalls weitere Anschlussmitglieder aus dem öffentlichen Sektor überzeugen. Dieses Bestreben wurde im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens grossmehrheitlich begrüsst.

Die Umsetzung der Strategie erfolgt in erster Linie durch eine Neugestaltung des Vorsorgeplanes. Einerseits erfolgt eine Neudefinition des versicherten Lohnes. Zudem wird die Änderung erlauben, von der bisherigen Finanzierungssolidarität zugunsten älterer Versicherten Abstand zu nehmen.

Um das Angebot der PKSO für das Kaderpersonal weiterhin attraktiv zu halten, ist ausserdem die Einführung einer Ergänzungsversicherung und eine Erhöhung des maximal massgebenden Lohnes vorgesehen.

Die Revision beabsichtigt zudem, die Weiterbeschäftigung nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters attraktiver zu gestalten. Dazu sieht die Vorlage bei Weiterbeschäftigung nach Vollendung des 65. Altersjahres eine Fortführung der Beitragspflicht im gleichen Umfang vor.

Schliesslich erhält die PKSO mit der vorliegenden Revision die Kompetenz, in den Anschlussverträgen wesentliche Abweichungen zum gesetzlichen Vorsorgeplan vorzusehen. Dadurch wird die PKSO in die Lage versetzt, ihre Attraktivität für bestehende und künftige Anschlussmitglieder bedarfsspezifisch zu beeinflussen, ohne negative Auswirkungen auf gesetzliche Versicherte.

Eine detaillierte Zusammenstellung der Stellungnahmen der Teilnehmer kann dem Regierungsratsbeschluss zum Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens entnommen werden. Gleichzeitig werden darin die Gründe für den Verzicht auf weitere Anpassungsvorschläge seitens der Teilnehmer genannt.