Medienmitteilung

Regierungsratssitzung vom 27. Januar 2025

  • 27.01.2025

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 27. Januar 2025

Stellung bezogen

beschlossen

  • Totalrevision der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung, den Brandschutz und die Elementarschadenprävention, die Feuerwehr und den Elementarschadenfonds (Gebäudeversicherungsverordnung, GVV)
  • Teilrevision des Fischereigesetzes (FiG); Kenntnisnahme vom Vernehmlassungsergebnis und weiteres Vorgehen
  • Einberufung der Wahlberechtigten für den Urnengang vom 18. Mai 2025 für die Amteibeamtenwahlen; Ausschreibung von zwei Amtsgerichts-präsidiumsstellen im Teilpensum der Amtei Solothurn-Lebern