Botschaft und Entwurf
Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zu folgendem Geschäft verabschiedet:
- SGB 0088/2026, Raumbedürfnisse des Heilpädagogischen Schulzentrums Olten; Bewilligung der jährlich wiederkehrenden Ausgaben zum Abschluss eines Mietvertrages im Usego-Areal Olten: Botschaft und Entwurf RR vom 28.04.2026
Das Geschäft geht als nächstes in die vorberatenden Kommissionen (BIKUKO und FIKO) und wird anschliessend im Ratsplenum behandelt.
Parlamentarische Vorstösse
Der Regierungsrat hat die nachfolgenden parlamentarischen Vorstösse behandelt:
- A 0290/2025, Auftrag André Wyss (EVP, Rohr): Kostendämpfungs- und Kostensenkungsmassnahmen im Bereich Bildung anpacken: Stellungnahme RR vom 28.04.2026 (Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut)
- A 0180/2025, Auftrag Fraktion SVP: Massnahmenpaket zur Revitalisierung, Entlastung und Stärkung der Solothurner Wirtschaft: Stellungnahme RR vom 28.04.2026 ( Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut)
- A 0288/2025, Auftrag fraktionsübergreifend: Abbau übermässiger Bürokratie, Regulierung und administrativer Belastungen im Kanton Solothurn: Stellungnahme RR vom 28.04.2026 (Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut)
- K 0233/2025, Kleine Anfrage Marlene Fischer (GRÜNE, Olten): Wie lässt sich Bauen im Bestand vereinfachen?: Stellungnahme RR vom 28.04.2026
- A 0240/2025, Auftrag Barbara Leibundgut (FDP.Die Liberalen, Bettlach): Kompetenz für Parkbussen an die Gemeinden: Stellungnahme RR vom 28.04.2026 (Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut)
- A 0250/2025, Auftrag Stephanie Ritschard (SVP, Riedholz): Einschränkung der Auslandshilfe über den Swisslos-Fonds: Stellungnahme RR vom 28.04.2026 (Nichterheblicherklärung)
- A 0295/2025, Auftrag Fabian Gloor (Die Mitte, Oensingen): Kostendämpfungs- und Kostensenkungsmassnahmen im Bereich Gesundheit anpacken: Stellungnahme RR vom 28.04.2026 (Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut)
- A 0296/2025, Auftrag Patrick Friker (Die Mitte, Niedergösgen): Kostendämpfungs- und Kostensenkungsmassnahmen im Bereich Soziales anpacken: Stellungnahme RR vom 28.04.2026 (Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut)
- A 0300/2025, Auftrag Fraktion SVP: Schutz der Bevölkerung vor Fahrzeugattacken bei öffentlichen Veranstaltungen; Stellungnahme des Regierungsrates: Stellungnahme RR vom 28.04.2026 (Nichterheblicherklärung)
- VA 0266/2025, Volksauftrag «Sicherheit an Bahnhöfen - verbindlich handeln bei Brennpunkten»: Stellungnahme RR vom 28.04.2026 (Nichterheblicherklärung)
Der Kantonsrat nimmt an der Mai-Session von den schriftlichen Antworten auf Kleine Anfragen - ohne Debatte - Kenntnis. Die Aufträge und der Volksauftrag gelangen nun in die zuständige Kommission und werden voraussichtlich im Juni oder September das erste Mal für den Kantonsrat traktandiert.
Aktuelle Geschäftslast des Kantonsrats
Nach der Regierungsratssitzung sind 90 Geschäfte pendent. Weitere Informationen dazu finden Sie im Bereich “Geschäfte”
Geschäftsunterlagen des Kantonsrats
Weitere Dokumente und Informationen zu den hängigen Geschäften können im Bereich “Geschäfte” sowie in der Geschäftsdatenbank im Ratsinformationssystem abgerufen werden.