Botschaft und Entwurf
Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zu folgendem Geschäft verabschiedet:
- SGB 0089/2026, LifeCycle Speicherplattform NetApp; Bewilligung eines Verpflichtungskredites; Botschaft und Entwurf an den Kanton: Botschaft und Entwurf RR vom 04.05.2026
- RG 0090/2026, Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) und Änderung des Gebührentarifs (GT); Optimierungen im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts: Botschaft und Entwurf RR vom 04.05.2026
Die Geschäfte gehen als nächstes in die vorberatenden Kommissionen (SOGEKO resp. FIKO) und werden anschliessend im Ratsplenum behandelt.
Parlamentarische Vorstösse
Der Regierungsrat hat die nachfolgenden parlamentarischen Vorstösse behandelt:
- K 0062/2026, Kleine Anfrage fraktionsübergreifend: Kantonale Strategie zur Unterstützung von Ausbildungszentren; Stellungnahme des Regierungsrates: Stellungnahme RR vom 04.05.2026
- I 0067/2026, Interpellation Luc Nünlist (SP, Olten): Gesundheitliche Auswirkungen von Hitze und Klimawandel; Stellungnahme des Regierungsrates: Stellungnahme RR vom 04.05.2026
- A 0289/2025, Auftrag fraktionsübergreifend: Rasche und unbürokratische Zulassung von qualifizierten Fachkräften mit ausländischen Diplomen in kantonaler Zuständigkeit: Stellungnahme RR vom 04.05.2026
- K 0055/2026, Kleine Anfrage Christian Herzog (FDP.Die Liberalen, Solothurn): Kostenfolgen durch Interventionen der Gruppe Wyssmann/Vogt; Stellungnahme des Regierungsrates vom 04.05.2026
Der Kantonsrat nimmt an der Mai-Session von den schriftlichen Antworten auf Kleine Anfragen - ohne Debatte - Kenntnis. Die Aufträge und der Volksauftrag gelangen nun in die zuständige Kommission und werden voraussichtlich im Juni oder September das erste Mal für den Kantonsrat traktandiert.
Aktuelle Geschäftslast des Kantonsrats
Nach der Regierungsratssitzung sind 92 Geschäfte pendent. Weitere Informationen dazu finden Sie im Bereich “Geschäfte”
Geschäftsunterlagen des Kantonsrats
Weitere Dokumente und Informationen zu den hängigen Geschäften können im Bereich “Geschäfte” sowie in der Geschäftsdatenbank im Ratsinformationssystem abgerufen werden.