Parlamentarische Vorstösse
Der Regierungsrat hat zu folgenden Aufträgen Stellung genommen:
- A 0017/2026, Auftrag Samuel Beer (GLP, Oberdorf): Prüfauftrag zur Stärkung der Berufsbildung im Kanton Solothurn: Stellungnahme RR vom 09.06.2026 (Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut)
- A 0024/2026, Auftrag fraktionsübergreifend: Anpassung der Frist für die briefliche Stimmabgabe - maximale Partizipation ermöglichen: Stellungnahme RR vom 09.06.2026 (Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut)
Die Aufträge gehen in die vorberatende Sachkommission, bevor sie anschliessend im Ratsplenum behandelt werden.
Der Regierungsrat hat folgende Kleine Anfragen beantwortet:
- K 0103/2026, Kleine Anfrage Daniel Probst (FDP.Die Liberalen, Olten): Sicherstellung Steuerbezug und Vermeidung von Steuerausständen: Stellungnahme RR vom 09.06.2026
- K 0100/2026, Kleine Anfrage Andrea Flury (Die Mitte, Oekingen): Umsetzung und Praxistauglichkeit von digiFLUX für die Landwirtschaft und das Gewerbe des Kantons Solothurn: Stellungnahme RR vom 09.06.2026
- K 0102/2026, Kleine Anfrage Manuela Misteli (FDP.Die Liberalen, Biberist): «Kalkulierte Brände?» – Sicherheit und Verantwortung beim Batterierecycling in Biberist: Stellungnahme RR vom 09.06.2026
- K 0046/2026, Kleine Anfrage Marlene Fischer (GRÜNE, Olten): Ist Katzenstreu ein Problem im Kanton Solothurn?: Stellungnahme RR vom 09.06.2026
Von den Antworten auf die Kleinen Anfragen wird an der nächsten Session ohne Debatte Kenntnis genommen.
Geschäftsunterlagen des Kantonsrats
Weitere Dokumente und Informationen zu den hängigen Geschäften können im Bereich “Geschäfte” sowie in der Geschäftsdatenbank im Ratsinformationssystem abgerufen werden.