Botschaft und Entwurf
Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zu folgenden Geschäften verabschiedet:
- RG 0152/2026, Teilrevision des Gesetzes über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 (Covid-19-Härtefallgesetz): Botschaft und Entwurf RR vom 30.06.2026
- RG 0153/2026, Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden für das Jahr 2027: Botschaft und Entwurf RR vom 30.05.2026
Parlamentarische Vorstösse
Der Regierungsrat hat zu folgenden parlamentarischen Vorstösse Stellung genommen:
- I 0098/2026, Interpellation Janine Eggs (GRÜNE, Dornach): Einführung von Doppelstockzügen im S Bahnverkehr der Region Basel; Stellungnahme RR vom 30.06.2026
Geschäftsunterlagen des Kantonsrats
Weitere Dokumente und Informationen zu den hängigen Geschäften können im Bereich “Geschäfte” sowie in der Geschäftsdatenbank im Ratsinformationssystem abgerufen werden.