Sachgeschäfte
Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zu folgendem Geschäft verabschiedet:
- SGB 0210/2026, Oberdorf, Weissensteinstrasse, Abschnitt Geisshubelweg bis Weissensteinstrasse 56, Umgestaltung und Sanierung Ortsdurchfahrt, Sanierung Wildbach und Lärmschutz, Bewilligung eines Verpflichtungskredites: Botschaft und Entwurf RR vom 08.09.2026
Dringliche Interpellationen
Der Regierungsrat hat folgende dringlichen Interpellationen beantwortet:
- ID 0186/2026, Dringliche Interpellation Stephanie Ritschard (SVP, Riedholz): Wer wusste wann was? Kenntnisstand und Handeln des Regierungsrats im Fall soH: Stellungnahme RR vom 08.09.2026
- ID 0187/2026, Dringliche Interpellation Fraktion SP/junge SP: Stand der eingeleiteten Massnahmen bei der soH: Stellungnahme RR vom 08.09.2026
- ID 0188/2026, Dringliche Interpellation Fraktion FDP/GLP: Solothurner Spitäler AG: Wer hat das Heft in der Hand?: Stellungnahme RR vom 08.09.2026
Parlamentarische Vorstösse
Der Regierungsrat hat folgende parlamentarische Vorstösse behandelt:
- A 0071/2026, Auftrag Fraktion FDP/GLP: Schaffung ergänzender Rechtsgrundlagen für den Datenzugriff von Integrationsbeauftragten und Einwohnerkontrollen im Integrationsprozess – Umsetzung des Mehrheitswillens des Kantonsrates: Stellungnahme RR vom 08.09.2026 (Nichterheblicherklärung)
- VA 0075/2026, Volksauftrag «Pilotprojekt ‘Renitente Asylsuchende’ im BAZ Flumenthal – Einbezug der betroffenen Region sicherstellen»: Stellungnahme RR vom 08.09.2026 (Nichterheblicherklärung)
- K 0244/2025, Kleine Anfrage David Gerke (GRÜNE, Biberist): Fall der Hofräumung bei Ramiswil: Wie können solche Fälle künftig verhindert werden?: Stellungnahme RR vom 08.09.2026
- Kleine Anfrage fraktionsübergreifend: Welche Auswirkungen hat die Veröffentlichung von Steuererleichterungen auf Arbeitsplätze und Steuereinnahmen im Kanton Solothurn?: Stellungnahme RR vom 08.09.2026
- K 0126/2026, Kleine Anfrage Ida Boos (SP, Breitenbach): Umsetzung EL-Finanzierung für betreutes Wohnen zu Hause: Stellungnahme RR vom 08.09.2026
Geschäftsunterlagen des Kantonsrats
Weitere Dokumente und Informationen zu den hängigen Geschäften können im Bereich “Geschäfte” sowie in der Geschäftsdatenbank im Ratsinformationssystem abgerufen werden.