Parlamentarische Vorstösse
Der Regierungsrat hat nachfolgenden Stellungnahmen verabschiedet:
- I 0239/2025 Interpellation Fraktion GRÜNE: Einsatz von Lärmblitzern gegen zu laute Motoren: 02. Stellungnahme RR vom 17.02.2026 zu I 0239/2025 (RRB Nr. 2026/285)
- K 0238/2025 Kleine Anfrage Sabrina Weisskopf (FDP.Die Liberalen, Biberist): Fachstellen, Subventionen und Vergabepraxis im Departement des Innern - mehr Transparenz gefordert: 02. Stellungnahme RR vom 17.02.2026 zu K 0238/2025 (RRB Nr. 2026/284)
- K 0285/2025 Kleine Anfrage Denise Bürgi (FDP.Die Liberalen, Egerkingen): Ausweichverkehr von der Autobahn effizient bekämpfen: 02. Stellungnahme RR vom 17.02.2026 zu K 0285/2025 (RRB Nr. 2026/279)
- K 0022/2026 Kleine Anfrage Mitte-Fraktion.Die Mitte-EVP: Welche Gefahren ergeben sich durch die Halbierungsinitiative für den Kanton Solothurn?: 02. Stellungnahme RR vom 17.02.2026 zu K 0022/2026 (RRB Nr. 2026/288)
Die Vorstösse werden an der nächsten Session (März-Session 2026) traktandiert.
Änderungsanträge aus Kommissionen
Der Regierungsrat nimmt zu den nachfolgenden Kommissionsanträgen wie folgt Stellung:
- SGB 0231/2025 Legislaturplan 2025 – 2029 und Vollzugskontrolle zum Legislaturplan 2021 – 2025
- (folgt) Zustimmung/Ablehnung des Antrags SOGEKO vom 28.01.2026 zu PB02
- (folgt) Zustimmung/Ablehnung des Antrags SOGEKO vom 28.01.2026 zu PB05
- Zustimmung zum Antrag BIKUKO vom 28.01.2026 zu PB13
Der Legislaturplan wird zusammen mit den Planungsbeschlüssen an der März-Sesison 2026 behandelt werden.
Aktuelle Geschäftslast des Kantonsrats
Nach der Regierungsratssitzung sind 84 Geschäfte pendent. Weitere Informationen dazu finden Sie im Bereich Bereich “Geschäfte”
Geschäftsunterlagen des Kantonsrats
Weitere Dokumente und Informationen zu den hängigen Geschäften können im Bereich “Geschäfte” sowie in der Geschäftsdatenbank im Ratsinformationssystem abgerufen werden.