Rechtsetzungsgeschäft
Die Finanzkommission des Kantonsrats (FIKO) hat folgende Geschäfte behandelt:
RG 0283/2025 1. Totalrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeug- und Schiffssteuer 2. Änderung des Gebührentarifs: Änderungsantrag FIKO vom 01.04.2026 zu RG 0283/2025 (zu BE1, Ziffer I., §§ 3, 4 und 18, Stn. RR folgt)
Das Rechtsetzungsgeschäft wird in der Mai-Session 2026 behandelt werden.
Parlamentarische Vorstösse
- A 0246/2025 Auftrag fraktionsübergreifend: Verantwortung des Kantonsrates bei den Pensen stärken: Änderungsantrag FIKO vom 01.04.2026 zu A 0246/2025 (Erheblicherklärung)
A 0185/2025 Auftrag André Wyss (EVP, Rohr): Anpassung der Kadenz beim Finanz- und Lastenausgleich (FILA): Zustimmender Antrag FIKO vom 01.04.2026 zu A 0185/2025
Die beiden Vorstösse werden in der Mai-Session 2026 behandelt werden.
Geschäftsunterlagen des Kantonsrats
Weitere Dokumente und Informationen zu den hängigen Geschäften können im Bereich “Geschäfte” sowie in der Geschäftsdatenbank im Ratsinformationssystem abgerufen werden