Zwischenstand: 12:50 Uhr. Die weiteren Vorlagen werden demnächst publiziert.
Botschaft und Entwurf
Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zu folgenden Geschäften verabschiedet:
- SGB 150/2025, Bewilligung eines Zusatzkredites zur Globalbudgetperiode 2024 bis 2026 «Gesundheit»: Botschaft und Entwurf RR vom 01.07.2025
- SGB 152/2025, Unterstützungsbeitrag Stahl Gerlafingen im Rahmen der Bundesverordnung über die Überbrückungshilfen für Eisen-, Stahl- und Aluminiumproduzenten von strategischer Bedeutung; Bewilligung eines Verpflichtungskredites: Botschaft und Entwurf RR vom 01.07.2025
- RG 149/2025, Änderung des Gebührentarifs (GT); Umsetzung Massnahmenplan 2024 im Geschäftskreis des Departements des Innern und des Departements für Bildung und Kultur: Botschaft und Entwurf RR vom 01.07.2025
- RG 153/2025, Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden für das Jahr 2026: Botschaft und Entwurf RR vom 01.07.2025
- RG 151/2025, ÄTotalrevision des Waldgesetzes (WaGSO): Botschaft und Entwurf RR vom 01.07.2025
- RG 155/2025, Änderung des Gebührentarifs (GT); Umsetzung Massnahmenplan 2024: Erhöhung Gebühren Staatsarchiv: Botschaft und Entwurf RR vom 01.07.2025
- RG 154/2025, Änderung des Gebührentarifs (GT); Umsetzung Massnahmenplan 2024 im Geschäftskreis des Bau- und Justizdepartements: Botschaft und Entwurf RR vom 01.07.2025
Parlamentarische Vorstösse
Der Regierungsrat hat folgende Vorstösse beantwortet:
- A 030/2025, Auftrag Fraktion SVP: Asylnotstand ausrufen und die Asylkriminalität stoppen: Stellungnahme RR vom 01.07.2025
- I 120/2025, Interpellation Anna Engeler (Grüne, Starrkirch-Wil): Umgang des Kantons Solothurn mit Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen: Stellungnahme RR vom 01.07.2025
- K 122/2025, Kleine Anfrage David Häner (FDP.Die Liberalen, Breitenbach): Erfassung biometrischer Daten für Einwohner und Einwohnerinnen der Bezirke Dorneck und Thierstein: Stellungnahme RR vom 01.07.2025
- VA 054/2025, Volksauftrag «IGV-Änderungen vorsorglich zurückweisen: Standesinitiative einreichen!»: Stellungnahme RR vom 01.07.2025
- AD 141/2025, Dringlicher Auftrag Finanzkommission: Ergreifung Kantonsreferendum gegen die geplante Individualbesteuerung: Stellungnahme RR vom 01.07.2025
Alle Dokumente zu hängigen Kantonsratsgeschäfte finden Sie unter dem Bereich Geschäfte.