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Ratsdokumente aus der 35. Regierungsratssitzung 2025

  • 03.11.2025
  • Erstellt von Parlamentsdienste

Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zu keiner Vorlage verabschiedet und zu zwei parlamentarischen Vorstössen Stellung genommen.

Parlamentarische Vorstösse

Der Regierungsrat hat folgende Vorstösse beantwortet:

  • A 0161/2025, Auftrag David Häner (FDP.Die Liberalen, Breitenbach): Revision des Wahlverfahrens für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen im Kanton Solothurn: Stellungnahme RR vom 03.11.2025
  • K 0182/2025, Kleine Anfrage Andrea Meppiel (SVP, Hofstetten): Umsetzung des Auftrags A 0147/2021 «Auftrag Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten): Verschleppung von Zugangsgesuchen verhindern» (03.09.2025): Stellungnahme RR vom 03.11.2025

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