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Ratsdokumente aus der 41. Regierungsratssitzung 2025

  • 16.12.2025

Der Regierungsrat hat zwei Botschaft und Entwürfe verabschiedet.

Botschaft und Entwurf

Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zu folgendem Geschäft verabschiedet:

  • SGB 0282/2025, Änderung des Sozialgesetzes (SG); Datenbearbeitung im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) und der durchgehenden Fall-
    führung sowie Schaffung einer befristeten Delegationsnorm an den Regierungsrat zur Umsetzung des integralen Integrationsmodells (IIM), Botschaft und Entwurf RR vom 16.12.2025
  • SGB 0283/2025,1. Totalrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeug- und Schiffssteuer, 2. Änderung des Gebührentarifs, Botschaft und Entwurf RR vom 16.12.2025

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