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  1. Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng
  2. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
  3. Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
  4. Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
  5. Peter Hodel Landammann, Finanzdepartement Mehr Sandra Kolly Frau Vize-Landammann, Bau- und Justizdepartement Mehr Susanne Schaffner Departement des Innern Mehr Remo Ankli Departement für Bildung und K
  6. Strafverfahren Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschlies
  7. Das Staatsarchiv Solothurn Die seit 1919 bestehende, selbständige Amtsstelle übernimmt das archivwürdige staatliche Schriftgut und sorgt für dessen sichere Aufbewahrung, Konservierung und Benutzbarkei
  8. Der Kantonsrat ist Wahlbehörde von circa 100 Beamtinnen und Beamten, insbesondere des Staatsschreibers bzw. der Staatsschreiberin, von Richter und Richterinnen, der Staatsanwälte und -anwältinnen sowi
  9. Änderung des Sozialgesetzes (SG); familienergänzende Kinderbetreuung RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 12. März 2024 12. Juni 2024 Departement des Innern Amt für Gesellschaft und Sozia
  10. Die Kleine Anfrage ist eine schriftlich eingereichte und vom Regierungsrat schriftlich oder mündlich zu beantwortende Interpellation. Eine mündliche Begründung ist ausgeschlossen. Eine Diskussion find