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  1. Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKG) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 17. September 2019 10. Januar 2020 Finanzdepartement Departementssekretariat Rechts
  2. Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei und Änderung des Gebührentarifs (GT) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 2. Juli 2019 16. September 2019 Departement des Innern Polizei Kanto
  3. Roland Fürst Landammann, Bau- und Justizdepartement Mehr Brigit Wyss Vize-Landammann, Volkswirtschaftsdepartement Mehr Susanne Schaffner Departement des Innern Mehr Remo Ankli Departement für Bildung
  4. Aus der Sondersession des Kantonsrats Sobald die Beschlüsse des Kantonsrates redigiert sind, stehen sie unter den entsprechenden Sessionen im Archiv zur Verfügung. Das Archiv erreichen Sie über den Li
  5. Die Baukonferenzen werden periodisch vom Bau- und Justizdepartement (Rechtsdienst) durchgeführt. Die Referate werden in den Mitteilungsblättern "Baukonferenzen" des Bau- und Justizdepartementes veröff
  6. Aufgaben der Gemeinde Grundsätzlich ist die Baubehörde der Standortgemeinde für das Baubewilligungsverfahren zuständig. Deshalb sind sämtliche Baugesuche der örtlichen Baubehörde einzureichen. Baugesu
  7. Die rechtsgültigen Nutzungspläne sind auch digital verfügbar. Sie sind in der unten aufgeführten Liste unter dem Gemeindenamen zu finden. Bei fusionierten Gemeinden sind die Pläne teilweise noch nach
  8. Die Verordnung über Verfahrenskoordination und Umweltverträglichkeitsprüfung des Kantons Solothurn (VVK) stellt Regeln auf, über die materielle und formelle Koordination verschiedener raum- und umwelt
  9. Baugesuche Bauliche Massnahmen und Zweckänderungen ausserhalb der Bauzone bedürfen neben der ordentlichen Baubewilligung zusätzlich gemäss § 38bis Abs. 1 Planungs- und Baugesetz (PBG; BGS 711.1) einer
  10. Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR); Kommunale Wahlen: Zweiter Wahlgang und Ersatzmitglieder RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 13. November 2018 25. Januar 2019 Staa