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  1. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  2. Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft
  3. Persönliches geboren 1973 ledig wohnhaft in Beinwil Mitglied der FDP.Die Liberalen www.remoankli.ch Ausbildung und berufliche Tätigkeiten Schulen in Beinwil und Laufen, Matura am Gymnasium Laufen Stud
  4. Mindestens fünf Ratsmitglieder können eine Fraktion bilden. Die Fraktionen erörtern die Ratsgeschäfte und nominieren Kandidaten für die vom Kantonsrat zu treffenden Wahlen. Die Vertretung der Fraktion
  5. Investitionsbeitrag an das Kloster Mariastein in Metzerlen-Mariastein für die Neugestaltung des Klosterplatzes; Bewilligung eines Verpflichtungskredites KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist b
  6. Wir sorgen dafür, dass Sie als Bürger darauf vertrauen können, dass die Behörden Ihre Privatheit achten und Ihre Daten schützen. Datenschutz ist: der Schutz Ihrer persönlichen Daten Ihr Recht, grundsä
  7. Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 8.12.2021 1
  8. Zivil- und Strafverfahren Eingaben der Prozessparteien an die Gerichte Die Parteien können gemäss Art. 130 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) und Art. 110 Abs. 2 der Schweizerischen
  9. Damit behördliche Leistungen auch elektronisch erbracht werden können, ist es notwendig, gewisse Gesetze und Verordnungen anzupassen. Dies wurde im Rahmen des strategischen Projekts Rechtssetzung erre
  10. geboren 1970, verheiratet, 2 Kinder, wohnhaft in Solothurn Ausbildung/Beruf Matura Kantonsschule Solothurn Sekundarlehramt phil. I Universität Bern 1994 - 1997 Sekundarlehrerin 1997 - 2001 Redaktorin