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  1. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  2. Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft
  3. Amtsleitung Philipp Adam, Amtschreiberei-Inspektor Tel. 032 627 75 80 E-Mail: philipp.adam@ fd.so.ch Matthias Wirth, Amtschreiberei-Inspektor-Stellvertreter Tel. 032 627 75 75 E-Mail: matthias.wirth@f
  4. Investitionsbeitrag an das Kloster Mariastein in Metzerlen-Mariastein für die Neugestaltung des Klosterplatzes; Bewilligung eines Verpflichtungskredites KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist b
  5. Rechtsgrundlagen Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland Einführungsgesetz über den Erwerb von Gru
  6. Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches Verordnung über die Geschäftsführung der Amtschreibereien Bereinigte Gesetzessammlung des Kantons Solothurn Systematische Sammlung des Bundesrechts Sch
  7. Rechtsgrundlagen Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht Kantonales Landwirtschaftsgesetz Kantonale allg. Landwirtschaftsverordnung Seitenleiste Sie befin
  8. Wir sorgen dafür, dass Sie als Bürger darauf vertrauen können, dass die Behörden Ihre Privatheit achten und Ihre Daten schützen. Datenschutz ist: der Schutz Ihrer persönlichen Daten Ihr Recht, grundsä
  9. Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 8.12.2021 1
  10. Damit behördliche Leistungen auch elektronisch erbracht werden können, ist es notwendig, gewisse Gesetze und Verordnungen anzupassen. Dies wurde im Rahmen des strategischen Projekts Rechtssetzung erre