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Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
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Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft
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Anzahl Mitglieder 100, davon aktuell 34 Frauen (34%). Der Anteil der Frauen im Kantonsrat hat sich seit Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Frauen wie folgt entwickelt (Grundlage ist jeweils das
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Investitionsbeitrag an das Kloster Mariastein in Metzerlen-Mariastein für die Neugestaltung des Klosterplatzes; Bewilligung eines Verpflichtungskredites KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist b
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Wir sorgen dafür, dass Sie als Bürger darauf vertrauen können, dass die Behörden Ihre Privatheit achten und Ihre Daten schützen. Datenschutz ist: der Schutz Ihrer persönlichen Daten Ihr Recht, grundsä
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Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 8.12.2021 1
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Remis beim Bischofsjass Raphael Cupa neuer Gerichtsverwalter des Kantons Solothurn 30.11.2021 Die Gerichtsverwaltungskommission hat Raphael Cupa (39) zum neuen Gerichtsverwalter und Obergerichtsschrei
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Unterstützen und Fördern – Talent Day 2021 28.10.2021 Im Kanton Solothurn werden Nachwuchsathletinnen und Nachwuchsathleten gezielt gefördert. Am ersten Talent Day wurde über die Herausforderungen und
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Regierungsrat befürwortet Verlängerung der kostenlosen Tests 28.09.2021 Der Regierungsrat begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagene Verlängerung der kostenlosen Covid-Tests. Der Regierungsrat fordert
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Walk-In Covid-19-Impfung und mobile Impfteams in Gemeinden 31.08.2021 Um den Zugang zur Coronaimpfung zu erleichtern, bieten die Impfzentren Selzach und Trimbach ab morgen Erstimpfungen ohne Voranmeld