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1. Fakultative Referenden

   Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh

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2. Fakultative Referenden 2023

   Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft

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3. Zentrale Dienste

   Die Zentralen Dienste sind eine Abteilung der Staatskanzlei. Ihr sind die Telefonzentrale, der Weibel- und Postdienst, die Reprozentrale und der Hauswart angegliedert. Leitung Dienste vakant Seitenlei

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4. Fakultative Referenden 2022

   Investitionsbeitrag an das Kloster Mariastein in Metzerlen-Mariastein für die Neugestaltung des Klosterplatzes; Bewilligung eines Verpflichtungskredites KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist b

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5. Hilfsmittel nur für Wahlbüros Login

   VeWork Direktlink https://vework.so.ch/login Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Politische Rechte

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6. Datenschutz

   Wir sorgen dafür, dass Sie als Bürger darauf vertrauen können, dass die Behörden Ihre Privatheit achten und Ihre Daten schützen. Datenschutz ist: der Schutz Ihrer persönlichen Daten Ihr Recht, grundsä

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7. Fakultative Referenden 2021

   Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 8.12.2021 1

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8. Aktuell

   Hier finden Sie jeweils die aktuellsten Meldungen aus dem Parlament. Die offiziellen Medienmitteilungen aus Parlament und Kommissionen finden Sie in der entsprechenden Rubrik weiter unten . Aktuelle M

   /parlament/aktuell/
9. Newsletter

   In unregelmässigen Abständen veröffentlichen wir einen Newsletter mit Neuigkeiten aus dem Bereich des Parlaments, z.B. aktuelle Medienmitteilungen oder unmittelbar vor den Sessionen jeweils die aktuel

   /parlament/aktuell/newsletter/
10. Rechtssetzung E-Government

    Damit behördliche Leistungen auch elektronisch erbracht werden können, ist es notwendig, gewisse Gesetze und Verordnungen anzupassen. Dies wurde im Rahmen des strategischen Projekts Rechtssetzung erre

    /e-gov/rechtssetzung-e-government/