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  1. Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 27.09.2022 09:00-10:30 013 Amtsgerichtspräsident/in Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz 06.10.2022 14:00-16:00 013 Amtsgerichtspräsident/i
  2. Eingeschränkte Öffnungszeiten am Montag, 24. Oktober 2022 Am Montagnachmittag des 24. Oktober 2022 findet eine gesamtbetriebliche Schulung statt. Deshalb wird die Motorfahrzeugkontrolle wie folgt gesc
  3. Eingeschränkte Öffnungszeiten Am Montag, 24. Oktober 2022 wird die Motorfahrzeugkontrolle am Nachmittag geschlossen. Mehr Aktion Kontrollschilder Vom 14. September 2022 bis am 12. Oktober 2022 findet
  4. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 05.10.2022 14:00-16:00 104 Amtsgerichtsstatthalterin Forderung aus Arbeitsvertrag, HV mit Zeugeneinvernahmen 11.10.2022 08:00-12:00 104 Amtsgerichtss
  5. Verhandlungstermine Aufgrund der aktuelle Situation und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit ist vermehrt mit Absetzungen von Verhandlungen und dem Ausschluss der Öffentlichkeit zu rechnen. Es wird
  6. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und ein Beschlussesentwurf des Regierungsrats sowie ein Antrag der vorberatenden Kommissionen vor. Die Geschäfte sind spruchreif und können im Kant
  7. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und Beschlussesentwurf des Regierungsrats vor. Die Geschäfte befinden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 20.9.2022): Rechtsetzung
  8. Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat beantwortet und befinden sich in der Vorberatung bei einer Kommission (Stand: 20.9.2022): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departem
  9. Die nachfolgenden Vorstösse sind beim Regierungsrat hängig (Stand: 16.9.2022): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departement Kommission A 076/2022, Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen:
  10. Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat und (gegebenenfalls) von einer vorberatenden Kommission behandelt. Sie sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 16.9.2022