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1. Sachgeschäfte und Beschlüsse

   Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte

   /parlament/geschaefte/sachgeschaefte/
2. Schwere Widerhandlung

   Eine schwere Widerhandlung begeht, wer durch eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer hervorruft oder eine solche Gefährdung in Kau

   /verwaltung/bau-und-justizdepartement/motorfahrzeugkontrolle/fuehrerinnen-und-fuehrer/administrativmassnahmen/schwere-widerhandlung/
3. Kleine Anfragen

   Die Kleine Anfrage ist eine schriftlich eingereichte und vom Regierungsrat schriftlich oder mündlich zu beantwortende Interpellation. Eine mündliche Begründung ist ausgeschlossen. Eine Debatte findet

   /parlament/geschaefte/kleine-anfragen/
4. Wahlgeschäfte

   Der Kantonsrat ist Wahlbehörde von circa 100 Beamtinnen und Beamten, insbesondere des Staatsschreibers bzw. der Staatsschreiberin, von Richter und Richterinnen, der Staatsanwälte und -anwältinnen sowi

   /parlament/geschaefte/wahlgeschaefte/
5. Aufträge

   Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene

   /parlament/geschaefte/auftraege/
6. Interpellationen

   Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng

   /parlament/geschaefte/interpellationen/
7. Verhandlungskalender

   Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 04.06.2024 08:30-17:00 West Amtsgericht Forderung aus Maklervertrag (inkl. Zeugeneinvernahme) Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 23.

   /gerichte/richteraemter/richteramt-solothurn-lebern/verhandlungskalender/
8. Verhandlungskalender

   Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 24.04.2024 09:30-11:30 104 Amtsgerichtspräsident HV: def. Eintragung Bauhandwerkerpfandrecht 06.06.2024 14:00-16:00 Amtsgerichtspräsident HV: Forderu

   /gerichte/richteraemter/richteramt-thal-gaeu/verhandlungskalender/
9. Verhandlungskalender

   24.04 14:00 VSG Invalidenrente 25.04 08:30 SKA Hinderung einer Amtshandlung, mehrfache Beschimpfung, Widerhandlung gegen das Epidemiengesetz, Hausfriedensbruch, Widerruf RA TG 30.04 08:30 SKA Sexuelle

   /gerichte/obergericht/verhandlungskalender/
10. Formulare

    Motorfahrzeuge Formular Zulassung als Veteranenfahrzeug 06.06.2023 (pdf, 56 KB) Antrag für die Zulassung als Veteranenfahrzeug (pdf, 100 KB) Gesuch um Ausstellung eines Fahrzeugausweis-Duplikates (pdf

    /verwaltung/bau-und-justizdepartement/motorfahrzeugkontrolle/formulare/