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  1. Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng
  2. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
  3. Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
  4. Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
  5. Abrechnung 2023 Jahresechnung Swisslos Fonds 2023 (pdf, 62 KB) Detaillierte Projektbeitraege Swisslos Fonds 2023 (pdf, 318 KB) Abrechnung 2022 Jahresrechnung Swisslos Fonds 2022 (pdf, 58 KB) Detaillie
  6. Abrechnung 2023 Jahresrechnung Swisslos Sportfonds 2023 (pdf, 78 KB) Detaillierte Projektbeitraege Swisslos Sportfonds 2023 (pdf, 232 KB) Abrechnung 2022 Jahresrechnung Swisslos-Sportfonds 2022 (pdf,
  7. Strafverfahren Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschlies
  8. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 03.04.2024 09:30-11:00 104 Amtsgerichtspräsident HV: Forderung aus Mietvertrag 09.04.2024 15:00-17:00 104 Amtsgerichtspräsident Instruktionsverhandlu
  9. Der Reingewinn von Swisslos kommt vollumfänglich der Gemeinnützigkeit zugute. 75 Prozent des Solothurner Gewinnanteils fliessen in den Swisslos-Fonds. Zweck Mit dem Swisslos-Fonds unterstützt der Kant
  10. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 05.01.2024 Bis Ende März 2024 finden beim Zivilgericht Solothurn-Lebern keine öffentliche Verhandlungen statt. Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständ