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Die Dienststelle Legistik und Justiz ist zuständig im Bereich Legistik, leitet Gesetzgebungsprojekte im Bereich Justiz und im öffentlichen Beschaffungsrecht, instruiert Verfahren (Begnadigungen, Staat
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Damit behördliche Leistungen auch elektronisch erbracht werden können, ist es notwendig, gewisse Gesetze und Verordnungen anzupassen. Dies wurde im Rahmen des strategischen Projekts Rechtssetzung erre
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Resultate im Detail Zu den Resultaten Detailergebnisse Detailergebnisse der Bundesvorlagen (pdf, 307 KB) Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Politische Rechte
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Einberufung Einberufung der Stimmberechtigten (pdf, 54 KB) Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Politische Rechte
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Volksabstimmung und Wahlen vom 07. Juni 1998 Eidgenössische Vorlagen Bundesbeschluss vom 19. Dezember 1997 über Massnahmen zum Haushaltausgleich; Volksinitiative "zum Schutz von Leben und Umwelt vor G
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Volksabstimmung und Wahlen vom 27. September 1998 Eidgenössische Vorlagen Bundesgesetz vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrs-abgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz); Volksiniti
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Volksabstimmung vom 29. November 1998 Eidgenössische Vorlagen Bundesbeschluss vom 20. März 1998 über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs; Bundesbeschluss vom 29. A