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  1. Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat und (gegebenenfalls) von einer vorberatenden Kommission behandelt. Sie sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 21.12.202
  2. Die nachfolgenden Vorstösse sind beim Regierungsrat hängig (Stand: 17.12.2021): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departement Kommission A 220/2020, Auftrag Fraktion CVP/EVP/glp: Mode
  3. Damit behördliche Leistungen auch elektronisch erbracht werden können, ist es notwendig, gewisse Gesetze und Verordnungen anzupassen. Dies wurde im Rahmen des strategischen Projekts Rechtssetzung erre
  4. Zulassung ambulant tätiger Leistungserbringer ab 2022 16.12.2021 Ab 1. Januar 2022 sind neu die Kantone für die Zulassungen von ambulant tätigen Leistungserbringern zulasten der obligatorischen Kranke
  5. A Name Partei Wohnort Kommission Aletti Melina Junge SP Niedergösgen GPK Ammann Markus SP Olten GPK ,  RL Anderegg Matthias SP Bellach UMBAWIKO Arnet Philippe FDP Lohn-Ammannsegg GPK Aschberger Richar
  6. Pendente Geschäfte (Stand: 21.12.2021) Geschäftsart RR Kom. KR Total Wahlgeschäfte 2     2 Sachgeschäfte und einfache Beschlüsse   1   1 Rechtsetzungsgeschäfte   3   3 Volksinitiativen   2   1 Aufträg
  7. Die nachfolgenden Geschäfte finden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 21.12.2021): Volksinitiativen (VI) Geschäft Datum Departement Kommission VI 221/2021: Gesetzesinitiative «Wenige
  8. Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat beantwortet und befinden sich in der Vorberatung bei einer Kommission (Stand: 21.12.2021): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departe
  9. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und Beschlussesentwurf des Regierungsrats vor. Die Geschäfte befinden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 21.12.2021): Rechtsetzun
  10. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und ein Beschlussesentwurf des Regierungsrats sowie ein Antrag der vorberatenden Kommissionen vor. Die Geschäfte sind spruchreif und können im Kant