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Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng
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Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
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Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
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Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
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Obergericht Raphael Cupa, Obergerichtsschreiber Pascal Haussener, Obergerichtsschreiber-Stv. Amanda Wittwer, Obergerichtsschreiber-Stv. Zivilkammer Heinz Schaller, Rechtsanwalt und Notar Madeleine Has
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Strafverfahren Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschlies
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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 03.04.2024 09:30-11:00 104 Amtsgerichtspräsident HV: Forderung aus Mietvertrag 09.04.2024 15:00-17:00 104 Amtsgerichtspräsident Instruktionsverhandlu
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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 05.01.2024 Bis Ende März 2024 finden beim Zivilgericht Solothurn-Lebern keine öffentliche Verhandlungen statt. Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständ
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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 20.03.2024 08:00 106 Amtsgericht Forderungs- und Feststellungsklage 21.03.2024 14:15 204 Einzelrichter Forderung 27.03.2024 13:30 202 Einzelrichter F
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Der Kantonsrat ist Wahlbehörde von circa 100 Beamtinnen und Beamten, insbesondere des Staatsschreibers bzw. der Staatsschreiberin, von Richter und Richterinnen, der Staatsanwälte und -anwältinnen sowi