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  1. Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng
  2. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
  3. Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
  4. Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
  5. Seit 14. Juli 2022 veröffentlicht die Kantonspolizei Solothurn im Rahmen eines Pilotprojekts die Standorte der semistationären (Fahrzeug-Anhänger) und der stationären Geschwindigkeitsmessanlagen. Nich
  6. Kantonsrat Sitzungsdaten Die Sitzungen des Kantonsrates sind grundsätzlich öffentlich. Er tagt in der Regel siebenmal pro Jahr jeweils am Dienstag-, Mittwoch- und folgenden Mittwochvormittag. Den Term
  7. Zuständigkeit Olten Quartierpolizei Wir sind regelmässig in den Quartieren in Olten unterwegs. Zudem führen wir Standaktionen durch, um mit der Bevölkerung unkompliziert ins Gespräch zu kommen. Sie ha
  8. Zuständigkeit Bettlach Grenchen Lommiswil Selzach Quartierpolizei Wir sind regelmässig in den Quartieren in Grenchen unterwegs. An einzelnen Standorten sind wir vor Ort anzutreffen, um mit der Bevölke
  9. Lagebeurteilung vom 28.03.2024 (nächste ordentliche Beurteilung folgt am 04.04.2024) Im ganzen Kanton gilt Gefahrenstufe 1 "gering" Feuer entstehen nur in Ausnahmefällen und breiten sich langsam aus.
  10. Die nächsten Anlässe Info-Veranstaltungen zu Cybercrime Versch. Orte in allen Regionen von April bis Juni 2024 Weitere Informationen "alibi'24" - Eröffnungsfest Schwerverkehrskontrollzentrum 31. Augus