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  1. Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng
  2. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
  3. Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
  4. Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
  5. (Nicht abschliessende Aufzählung. Als rechtsverbindlich gelten die Publikationen im Amtsblatt oder die Dokumente an den offiziellen Auflageorten in gedruckter Form.) Öffentliche Planauflage Lommiswil
  6. Beinwil, Häxengrabenbrücke Ersatz Bachdurchlass Realisierung: März bis Juni 2024 Kosten: ca. Fr. 340'000.- Bellach, Bielstrasse Turbenkreisel bis Kreisel Tell Sanierung und Radmassnahmen Hochwassersch
  7. Publikationen Öffentliche Ausschreibungen / Planauflagen Mehr Sanierung und Umgestaltung Baselstrasse Solothurn Ergebnisse Mitwirkung vom Januar 2020 Mehr Fahrplanverfahren 2024 Das jährliche öffentli
  8. Strafverfahren Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschlies
  9. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 03.04.2024 09:30-11:00 104 Amtsgerichtspräsident HV: Forderung aus Mietvertrag 09.04.2024 15:00-17:00 104 Amtsgerichtspräsident Instruktionsverhandlu
  10. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 05.01.2024 Bis Ende März 2024 finden beim Zivilgericht Solothurn-Lebern keine öffentliche Verhandlungen statt. Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständ