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  1. Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
  2. Die Kleine Anfrage ist eine schriftlich eingereichte und vom Regierungsrat schriftlich oder mündlich zu beantwortende Interpellation. Eine mündliche Begründung ist ausgeschlossen. Eine Debatte findet
  3. Der Kantonsrat ist Wahlbehörde von circa 100 Beamtinnen und Beamten, insbesondere des Staatsschreibers bzw. der Staatsschreiberin, von Richter und Richterinnen, der Staatsanwälte und -anwältinnen sowi
  4. Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
  5. Änderung des Gesetzes über den Ausgleich raumplanungsbedingter Vor- und Nachteile (Planungsausgleichsgesetz, PAG) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 23. April 2024 19. Juli 2024 Bau- un
  6. Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng
  7. A Name Partei Wohnort Kommission Aletti Melina Junge SP Olten GPK Ammann Markus SP Olten GPK , RL Anderegg Matthias SP Solothurn UMBAWIKO Aschberger Richard SVP Grenchen FIKO B Name Partei Wohnort Kom
  8. Peter Hodel Landammann, Finanzdepartement Mehr Sandra Kolly Frau Vize-Landammann, Bau- und Justizdepartement Mehr Susanne Schaffner Departement des Innern Mehr Remo Ankli Departement für Bildung und K
  9. Partei: FDP.Die Liberalen Amtei : Olten-Gösgen Geboren: 11.12.1984 Beruf: Chemiker Im Rat seit: 2021 Kommission(en): FIKO Adresse: Feigelstrasse 35 4600 Olten Telefon: P: ---- G: 031 327 97 77 M: 079
  10. Überblick über die pendenten Geschäfte In diesem Bereich und den dazugehörigen Unterseiten finden Sie alle pendenten Kantonsratsgeschäfte, inkl. aller dazugehörigen Dokumente. Pendente Geschäfte (Stan