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Die Redaktionskommission hat die Aufgabe, sämtliche rechtsetzenden Erlasse vor der Behandlung im Plenum des Kantonsrates redaktionell zu überprüfen; sie kann ausschliesslich redaktionelle Änderungen b
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Im Oberrheinrat schliessen sich Gewählte, die die Bevölkerung des Oberrheingebietes vertreten, zusammen, um als Beratungs- und Koordinationsorgan den Austausch auf dem Gebiet der politischen grenzüber
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Das Solothurner Parlament wurde 1993 zum letzten Mal nach dem "Solothurner Proporz" gewählt. Dabei handelte es sich um einen sogenannten "Listenstimmenproporz", bei dem in erster Linie die Anzahl der
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Den Kommissionen sind bestimmte Sachbereiche übertragen, aus denen sie alle Geschäfte zuhanden des Plenums des Parlaments vorberaten. Sie treffen die notwendigen Abklärungen, erstatten dem Kantonsrat
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11.08.2020 Pflichtenheft des Amtschreiberei-Inspektors (pdf, 240 KB) 27.04.2010 Verhältnis des Amtschreibers zum Willensvollstreckers / Aufhebung des Kreisschreibens vom 8. Januar 1965 (pdf, 61 KB) 10
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Urteil vom 5. Dezember 2019 betreffend Def. Perimeterbeitrag Deckbelag (pdf, 122 KB) Urteil vom 12. November 2019 betreffend Anschlussgebühren (pdf, 124 KB) Urteil vom 12. November 2019 betreffend Ers
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Alle hier nicht veröffentlichten Weisungen und Kreisschreiben wurden am 25.06.2012 aufgehoben. 6.12.2023 Kreisschreiben zur Handhabung der unentgeltlichen Rechtspflege und der amtlichen Verteidigung (
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Alle hier nicht veröffentlichten Weisungen und Kreisschreiben wurden am 25.06.2012 aufgehoben. 16.12.2019 Weisung über die Mitteilung von Urteilen an Behörden (pdf, 523 KB) 31.01.2011 Weisung zur Akte
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Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Staatskanzlei
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Gemäss Beschluss der Gerichtsverwaltungskommission vom 2. November 2016 publiziert die Gerichtsverwaltung eine Liste der Nebenbeschäftigungen, öffentlichen Ämter und freiwillig gemeldeten Freizeitbesc