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Schussabgabe in Olten im Februar 2021: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage 09.12.2022 Solothurn, 9. Dezember 2022 - Im Februar 2021 kam es in Olten zu einer tätlichen Auseinandersetzung, bei welcher
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Gesetze / Rechtsetzung Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB) Gesetz über das kantonale Strafrecht und die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (EG StGB) Schweizerische Strafprozessordnung
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Paritätische Schlichtungsbehörden Gemäss Art. 200 ZPO sind bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 die Schlichtungsv
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Die Baukonferenzen werden periodisch vom Bau- und Justizdepartement (Rechtsdienst) durchgeführt. Die Referate werden in den Mitteilungsblättern "Baukonferenzen" des Bau- und Justizdepartementes veröff
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Die regionalen Raumentwicklungskonzepte (REK) zeigen auf, wie die räumliche Entwicklungen in den Bereichen Siedlung, Verkehr und Landschaft aufeinander abgestimmt werden. Die REK basieren auf den plan
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Die Zusammenarbeit zwischen den fünf Richterämtern Bucheggberg-Wasseramt, Dorneck-Thierstein, Olten-Gösgen, Solothurn-Lebern und Thal-Gäu wird im Organisationsreglement der Richterämter des Kantons So
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Von Beschuldigten Ich bin von der Staatsanwaltschaft zur Befragung als Beschuldigte/r vorgeladen worden. Was bedeutet das? Muss ich einer Vorladung der Staatsanwaltschaft zur Befragung als Beschuldigt
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Die Medienbeauftragte des Regierungsrates Die Medienbeauftragte Andrea Affolter hat die Aufgabe, den Regierungsrat in allen Belangen der Öffentlichkeitsarbeit zu beraten und aktiv zu unterstützen. Die