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1. Empfehlungen Öffentlichkeitsprinzip (§ 36 Abs. 3 InfoDG)

   Empfehlung vom 11.12.2023: Zugang zu Verkehrssicherheitsbericht (pdf, 66 KB) Empfehlung vom 07.12.2023: Kaderlohnvergleich (pdf, 93 KB) Empfehlung vom 21.11.2023: Strombeschaffungsverträge (pdf, 78 KB

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2. Verhandlungskalender

   Strafverfahren Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschlies

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3. Friedensrichter

   Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter sind Gemeindeorgane. Sie sind nur in denjenigen Fällen für Schlichtungen zuständig, in denen beide Parteien in der gleichen Gemeinde wohnen, beziehungsweis

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4. Strafabteilung

   Amtsgerichtspräsidenten Altermatt Stefan lic.iur., Rechtsanwalt und Notar Geschäftsleiter seit 2006 Hadorn Jonathan MLaw, Rechtsanwalt seit 2023 Statthalterinnen der Amtsgerichtspräsidenten Haltiner M

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5. Zivilabteilung

   Amtsgerichtspräsidenten Altermatt Stefan lic.iur., Rechtsanwalt und Notar Geschäftsleiter seit 2006 Hadorn Jonathan MLaw, Rechtsanwalt seit 2023 Statthalter/-innen der Amtsgerichtspräsidenten Haltiner

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6. Richteramt Bucheggberg-Wasseramt

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7. Miete / Gleichstellung

   Paritätische Schlichtungsbehörden Gemäss Art. 200 ZPO sind bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 die Schlichtungsv

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8. Öffentlichkeitsprinzip

   Wir setzen uns für eine transparente Verwaltung ein. Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Datenschutz / Öffentlichkeitsprinzip

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9. Wahlen

   Das Solothurner Parlament wurde 1993 zum letzten Mal nach dem "Solothurner Proporz" gewählt. Dabei handelte es sich um einen sogenannten "Listenstimmenproporz", bei dem in erster Linie die Anzahl der

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10. Allgemeines

    Der Begriff "Öffentlichkeitsprinzip" besteht aus folgenden zwei Elementen: Amtliche Information der Bevölkerung (§§ 7 ff. des Informations- und Datenschutzgesetzes) Gemeinden und kantonale Behörden, z

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