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  1. Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft
  2. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  3. Unterbruch E-Voting Sehr geehrte Auslandschweizerinnen und -schweizer Von 2010 bis 2015 wurden im Kanton Solothurn Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting) durchgeführt. Dabei wurde das
  4. Investitionsbeitrag an das Kloster Mariastein in Metzerlen-Mariastein für die Neugestaltung des Klosterplatzes; Bewilligung eines Verpflichtungskredites KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist b
  5. Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 8.12.2021 1
  6. KANTONSRAT - Finanzkommission verabschiedet Voranschlag 2016 - Korrigendum zur Medienmitteilung 30.11.2015 In der Medienmitteilung der Finanzkommission (FIKO) des Kantonsrats vom 27. November 2015 zum
  7. 100 Jahre Landesstreik 2018 – Neustart für die Schweiz 27.10.2015 Zum 100. Jahrestag des Landes-Generalstreiks ist der Kanton Solothurn 2018 Gastgeber für ein Freilichttheater in aktueller Form. Olten
  8. KANTONSRAT - UMBAWIKO: Keine Sofortmassnahmen zur Frankenstärke 29.09.2015 Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) befasste sich mit einem überparteilichen Auftrag betre
  9. Ja zum Umsetzungsvorschlag der Initiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ 31.08.2015 In seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Justiz begrüsst der Regierungsrat die vorge
  10. Olten: Reserveunterkunft für Asylsuchende muss in Anspruch genommen werden 10.07.2015 Die Auslastung der kantonalen Asylunterkünfte hat in den letzten Wochen stark zugenommen. Um die Unterbringung zu