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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 24.04.2024 09:30-11:30 104 Amtsgerichtspräsident HV: def. Eintragung Bauhandwerkerpfandrecht 06.06.2024 14:00-16:00 Amtsgerichtspräsident HV: Forderu
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Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
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Empfehlung vom 11.12.2023: Zugang zu Verkehrssicherheitsbericht (pdf, 66 KB) Empfehlung vom 07.12.2023: Kaderlohnvergleich (pdf, 93 KB) Empfehlung vom 21.11.2023: Strombeschaffungsverträge (pdf, 78 KB
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Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft
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Amtsgerichtspräsident Walser Guido Lic.iur., Rechtsanwalt und Notar seit 2011 Statthalterin des Amtsgerichtspräsidenten Raphaela Schumacher MLaw, Rechtsanwältin seit 2023 Amtsrichter/in Schioppetti Ma
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Amtsgerichtspräsident Walser Guido Lic.iur., Rechtsanwalt und Notar seit 2011 Statthalterin des Amtsgerichtspräsidenten Raphaela Schumacher MLaw, Rechtsanwältin seit 2023 Amtsrichter/in Schioppetti Ma
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Den Behörden steht für die jährliche Meldung das folgende online-Meldeformular zur Verfügung. Das Meldeformular enthält Informationshinweise (i), welche die Eingabefelder näher umschreiben. Bitte beac
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Bereinigte Gesetzessammlung (BGS) Amtliche Sammlung der Gesetze und Verordnungen (GS) Solothurnische Gerichtspraxis (SOG) Grundsätzliche Entscheide des Regierungsrates (GER) Bitte beachten Sie: Die so
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Meldungen der Datensammlungen 2024 Haben Sie Ihre Datensammlungen schon angemeldet? Hier geht es zur Anmeldung: Mehr Merkblatt Revision Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) Hier finden Sie unser Me
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Ratsleitung Die Ratsleitung ist das eigentliche Leitungsorgan des Parlaments und besteht aus den drei Mitgliedern des Präsidiums und den Fraktionsvorsitzenden. Näheres siehe hier . Kommissionen Der So