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  1. Ratsleitung Die Ratsleitung ist das eigentliche Leitungsorgan des Parlaments und besteht aus den drei Mitgliedern des Präsidiums und den Fraktionsvorsitzenden. Näheres siehe hier . Kommissionen Der So
  2. Strafverfahren vor den ersten Instanzen Zuständigkeit des Einzelrichters Der Amtsgerichtspräsident ist gemäss § 12 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation für den Kanton Solothurn ( GO ) als Einzel
  3. Zivilverfahren vor den ersten Instanzen Grundsätzlich hat dem Entscheidverfahren ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde vorauszugehen (Art. 197 ZPO ), ausser beispielsweise in summarisc
  4. Die fünf Richterämter sind als erste Instanzen sachlich, mit wenigen Ausnahmen, umfassend zuständig für alle Straf- und Zivilsachen, örtlich jeweils für die unten genannten Gemeinden. Richteramt Solot
  5. Paritätische Schlichtungsbehörden Gemäss Art. 200 ZPO sind bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 die Schlichtungsv
  6. Solothurner Jugend soll Politik mitgestalten 22.12.2015 Junge Menschen sollen aktiv an der Politik teilnehmen. Die Solothurner Regierung teilt diesen Grundsatz und unterstützt das Pilotprojekt „Kanton
  7. KANTONSRAT - Finanzkommission verabschiedet Voranschlag 2016 - Korrigendum zur Medienmitteilung 30.11.2015 In der Medienmitteilung der Finanzkommission (FIKO) des Kantonsrats vom 27. November 2015 zum
  8. 100 Jahre Landesstreik 2018 – Neustart für die Schweiz 27.10.2015 Zum 100. Jahrestag des Landes-Generalstreiks ist der Kanton Solothurn 2018 Gastgeber für ein Freilichttheater in aktueller Form. Olten
  9. KANTONSRAT - UMBAWIKO: Keine Sofortmassnahmen zur Frankenstärke 29.09.2015 Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) befasste sich mit einem überparteilichen Auftrag betre
  10. Ja zum Umsetzungsvorschlag der Initiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ 31.08.2015 In seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Justiz begrüsst der Regierungsrat die vorge