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  1. Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
  2. Die Kleine Anfrage ist eine schriftlich eingereichte und vom Regierungsrat schriftlich oder mündlich zu beantwortende Interpellation. Eine mündliche Begründung ist ausgeschlossen. Eine Debatte findet
  3. Der Kantonsrat ist Wahlbehörde von circa 100 Beamtinnen und Beamten, insbesondere des Staatsschreibers bzw. der Staatsschreiberin, von Richter und Richterinnen, der Staatsanwälte und -anwältinnen sowi
  4. Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
  5. Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng
  6. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 04.06.2024 08:30-17:00 West Amtsgericht Forderung aus Maklervertrag (inkl. Zeugeneinvernahme) Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 23.
  7. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 24.04.2024 09:30-11:30 104 Amtsgerichtspräsident HV: def. Eintragung Bauhandwerkerpfandrecht 06.06.2024 14:00-16:00 Amtsgerichtspräsident HV: Forderu
  8. Name Partei Wohnort Bartholdi Johanna FDP Egerkingen Gloor Fabian Die Mitte Oensingen Kissling Karin Die Mitte Wolfwil Kreuchi Freddy FDP Balsthal Künzli Beat SVP Laupersdorf Kupper Edgar Die Mitte La
  9. Beinwil, Häxengrabenbrücke Ersatz Bachdurchlass Realisierung: März bis Juni 2024 Kosten: ca. Fr. 340'000.- Bellach, Bielstrasse Turbenkreisel bis Kreisel Tell Sanierung und Radmassnahmen Hochwassersch
  10. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 05.04.2024 14:00 bis 16:30 Uhr 108 Amtsgerichtspräsidentin Forderung (Verhandlung im vereinfachten Verfahren) 09.04.2024 08:30 bis 12:00 Uhr 108 Amts