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  1. Aufgaben des Rechtsdienstes Die Hauptaufgabe des Rechtsdienstes liegt in der Vorbereitung von Beschwerdeentscheiden zu Handen des Regierungsrates. Zu den weiteren Aufgaben zählen u.a. die Vorbereitung
  2. Leitung Departementsekretariat Jürg Studer Tel. 032 627 20 58 juerg.studer@fd.so.ch Chef Departementssekretariat Leitung Amtschreibereien und Departementscontrolling Christian Hirschi Tel. 032 627 75
  3. Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter sind Gemeindeorgane. Sie sind nur in denjenigen Fällen für Schlichtungen zuständig, in denen beide Parteien in der gleichen Gemeinde wohnen, beziehungsweis
  4. Mittwoch, 8. September 2021, 8.30 - 12.00 Uhr 19. DG 156/2021: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten ID 176/2021, Dringliche Interpellation Fraktion SP/junge SP: Umfahrung Klus – Rück
  5. Dienstag, 31. August 2021, 8.30 - 12.30 Uhr 1. DG 156/2021: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 2. RG 129/2021: Öffentliches Beschaffungswesen 1. Beitritt zur Interkantonalen Verein
  6. Mittwoch, 1. September 2021, 8.30 - 12.00 Uhr 18. DG 156/2021: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 18a. Beratung und Beschlussfassung über die Dringlichkeit der Interpellation Frakt
  7. Dringliche Vorstösse Geschäft Datum Departement Kommission ID 176/2021, Dringliche Interpellation Fraktion SP/junge SP: Umfahrung Klus – Rückzug der Auflage – Streichung der Volksabstimmung? 31.08.202
  8. Geschäft Datum Departement Kommission K 107/2021, Kleine Anfrage Stephanie Ritschard (SVP, Riedholz): Politische Aufarbeitung der Abstimmung Akontozahlungen an die Ertragsausfälle 2020 der Solothurner
  9. Dokumente der Gerichtsverwaltung Personalblatt für Wahlen durch den Kantonsrat (dotx, 61 KB) Rechenschaftsbericht 2022 (pdf, 3.52 MB) Weisungen und Kreisschreiben des Obergerichts Reglemente/Weisungen
  10. Über Erlassgesuche von Staats- und Bundessteuern sowie Gebühren entscheidet die Erlassabteilung. Begründete Gesuche können an folgende Adresse gerichtet werden: Finanzdepartement, Erlassabteilung, Bar