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  1. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  2. Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr, Anpassung der Übernahme von Kosten für Schülertransporte KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 28.01.2020 14.02.2020 15.05.2020 Die Re
  3. Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV); Beitritt des Kantons Solothurn KR-Beschluss vom: Amtsbl
  4. Mit der neuen und nach ISO 9001:2015 zertifizierten Justizvollzugsanstalt Solothurn (JVA) ist im Deitinger Schachen auf einer Fläche von 5.4 Hektaren eine geschlossene, multifunktionale Anlage entstan
  5. Das Untersuchungsgefängnis Solothurn dient in erster Linie dem Vollzug der Untersuchungshaft sowie von kurzen Freiheitsstrafen und kurzen Ersatzfreiheitsstrafen an Männern und Frauen. Zudem verfügt es
  6. Das Untersuchungsgefängnis Olten dient in erster Linie dem Vollzug der Untersuchungshaft sowie von kurzen Freiheitsstrafen und kurzen Ersatzfreiheitsstrafen an Männern und Frauen. Zudem verfügt es übe
  7. Wir vollziehen gerichtlich angeordnete Freiheitsstrafen, strafrechtliche stationäre und ambulante Massnahmen und ausländerrechtliche Sanktionen.  Weiter sind wir für die Untersuchungs- und Sicherheits
  8. Ratsleitung Die Ratsleitung ist das eigentliche Leitungsorgan des Parlaments und besteht aus den drei Mitgliedern des Präsidiums und den Fraktionsvorsitzenden. Näheres siehe hier . Kommissionen Der So
  9. Sanierung und Umnutzung Liegenschaft Rosengarten Solothurn; Bewilligung eines Verpflichtungskredites; Aufhebung des Kantonsratsbeschlusses vom 8. November 2016 (Nr. SGB 0131/2016) KR-Beschluss vom: Am
  10. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug ist die kantonale Einweisungs- und Vollzugsbehörde. Sie vollzieht die durch Solothurner Gerichte und die Staatsanwaltschaft ausgesprochenen unbedingten Freih