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  1. Gesetzliche Grundlagen Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (BGS 211.1) (pdf, 370KB) Notariatsverordnung (BGS 129.11) (pdf, 117KB) Bewilligung zur Berufsausübung (Formulare) Gesuchsfo
  2. Gemäss Beschluss der Gerichtsverwaltungskommission vom 2. November 2016 publiziert die Gerichtsverwaltung eine Liste der Nebenbeschäftigungen, öffentlichen Ämter und freiwillig gemeldeten Freizeitbesc
  3. Ratsleitung Die Ratsleitung ist das eigentliche Leitungsorgan des Parlaments und besteht aus den drei Mitgliedern des Präsidiums und den Fraktionsvorsitzenden. Näheres siehe hier . Kommissionen Der So
  4.   Seit dem 1. September 2016 werden sämtliche Entscheide des Obergerichts (mit gewissen Ausnahmen) neben den Leitentscheiden in unserer online- Urteilsdatenbank publiziert. Auf dieser Seite werden zus
  5. Urteil Zivilkammer vom 14. April 2016 Urteil Zivilkammer vom 14. April 2016.pdf (pdf, 137KB)
  6. Urteil Verwaltungsgericht vom 6. Juni 2016 Urteil Verwaltungsgericht vom 6. Juni 2016.pdf (pdf, 217KB)
  7. § 30 Abs. 3 SubG i.V.m. § 14 Abs. 1 SubG. Sind die Schwellenwerte für das Einladungsverfahren gemäss § 14 Abs. 1 SubG nicht erreicht, ist kein Rechtsschutz gegeben. Dies gilt auch, wenn die Gemeinden
  8. Urteil Zivilkammer vom 9. Mai 2016 Urteil der Zivilkammer vom 9. Mai 2016 (pdf, 123KB)
  9. Urteil Verwaltungsgericht vom 21. März 2016 Urteil Verwaltungsgericht vom 21. März 2016.pdf (pdf, 99KB)
  10. Urteil Strafkammer vom 2. März 2016 Urteil Strafkammer vom 2. März 2016 (pdf, 287KB)