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§ 30 Abs. 3 SubG i.V.m. § 14 Abs. 1 SubG. Sind die Schwellenwerte für das Einladungsverfahren gemäss § 14 Abs. 1 SubG nicht erreicht, ist kein Rechtsschutz gegeben. Dies gilt auch, wenn die Gemeinden
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Obergericht Richteramt Solothurn-Lebern Richteramt Bucheggberg-Wasseramt Richteramt Thal-Gäu Richteramt Olten-Gösgen Richteramt Dorneck-Thierstein Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Gerichte
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Urteil Zivilkammer vom 9. Mai 2016 Urteil der Zivilkammer vom 9. Mai 2016 (pdf, 123 KB) Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Gerichte
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Urteil Verwaltungsgericht vom 21. März 2016 Urteil Verwaltungsgericht vom 21. Maerz 2016 (pdf, 99 KB) Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Gerichte
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Urteil Strafkammer vom 2. März 2016 Urteil Strafkammer vom 2. März 2016 (pdf, 287 KB) Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Gerichte
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Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Februar 2016 Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Februar 2016 (pdf, 147 KB) Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Gerichte
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Urteil der Strafkammer vom 9. Dezember 2015 Urteil der Strafkammer vom 9. Dezember 2015 (pdf, 176 KB) Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Gerichte
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Urteil der Strafkammer vom 19. November 2015 Urteil der Strafkammer vom 19. November 2015 (pdf, 259 KB) Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Gerichte
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Art. 206 Abs. 2 (Art. 209 – 212) ZPO. Entscheidet die Schlichtungsbehörde über eine Forderung, welche die klagende Partei an der Schlichtungsverhandlung auf CHF 2‘000.00 herabgesetzt hat, verletzt sie
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Karten und Pläne – und die digitalen Datensätze, auf denen sie basieren – sind dann nützlich, wenn sie aktuell und rechtsgültig sind. Deshalb ist es wichtig, dass diese Daten nachgeführt werden. So is