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  1. Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
  2. Gesetzliche Grundlagen Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (BGS 211.1) (pdf, 370KB) Notariatsverordnung (BGS 129.11) (pdf, 117KB) Bewilligung zur Berufsausübung (Formulare) Gesuchsfo
  3. Ratsmitglieder können sich nach Sach- oder Interessengesichtspunkten über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg zu parlamentarischen Gruppen zusammenschliessen. In der Regel steht die Mitgliedschaft
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  6. Allgemeines Das Staatsarchiv bewahrt gemäss § 7. Abs. 1 des Archivgesetzes vom 25. Januar 2006 (BGS 122.51) die archivwürdigen amtlichen Dokumente der Behörden auf. Auskünfte über Archivbestände werde
  7. Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter sind Gemeindeorgane. Sie sind nur in denjenigen Fällen für Schlichtungen zuständig, in denen beide Parteien in der gleichen Gemeinde wohnen, beziehungsweis
  8. Mitglieder des Steuergerichts Dr. Thomas A. Müller, Präsident Dr. Aristide Roberti, Vizepräsident Roland Flury Dr. Adolf C. Kellerhals David Sassan Müller Ersatzmitglieder Timur Acemoglu Reto Bobst So
  9. Verfassungsinitiative "Gegen die Regulierungsflut - Volksinitiative zur Einführung einer Regulierungsbremse im Kanton Solothurn" Publikation Amtsblatt Ablauf 18-Monate-Frist: Zustandegekommen Publikat
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