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  1. Gesetzliche Grundlagen Einfuehrungsgesetz_zum_Schweizerischen_Zivilgesetzbuch__BGS_211.1_.pdf (pdf, 736 KB) Notariatsverordnung__BGS_129.11_.pdf (pdf, 216 KB) Bewilligung zur Berufsausübung (Formulare
  2. Dokumente der Gerichtsverwaltung Personalblatt für Wahlen durch den Kantonsrat (dotx, 61 KB) Rechenschaftsbericht 2022 (pdf, 3.52 MB) Weisungen und Kreisschreiben des Obergerichts Reglemente/Weisungen
  3. Ratsmitglieder können sich nach Sach- oder Interessengesichtspunkten über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg zu parlamentarischen Gruppen zusammenschliessen. In der Regel steht die Mitgliedschaft
  4. Gesetzesinitiative «SO SCHLANK. SO STARK.» (1:85 – Initiative) Publikation Amtsblatt Ablauf 18-Monate-Frist: Zustandegekommen Publikation Amtsblatt 05.11.2021 05.05.2023 Ja (12.05.2023) Gesetzesinitia
  5. Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
  6. Urteilsdatenbank der Gerichte Unter dem nachfolgenden Link finden Sie die Urteilsdatenbank der solothurnischen Gerichte. Diese enthält: Die Urteile des Obergerichts (inkl. des Verwaltungs- und des Ver