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  1. Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
  2. Gesetzliche Grundlagen Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (BGS 211.1) (pdf, 370KB) Notariatsverordnung (BGS 129.11) (pdf, 117KB) Bewilligung zur Berufsausübung (Formulare) Gesuchsfo
  3. Ratsmitglieder können sich nach Sach- oder Interessengesichtspunkten über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg zu parlamentarischen Gruppen zusammenschliessen. In der Regel steht die Mitgliedschaft
  4. Allgemeines Das Staatsarchiv bewahrt gemäss § 7. Abs. 1 des Archivgesetzes vom 25. Januar 2006 (BGS 122.51) die archivwürdigen amtlichen Dokumente der Behörden auf. Auskünfte über Archivbestände werde
  5. Leitbild Departementssekretariat "Wir sind ein engagiertes Dienstleistungsunternehmen und setzen uns ein für eine vielseitige dynamische, innovative und zukunftsfähige Wirtschaft, für den Schutz und d
  6. Das Departementssekretariat des Volkswirtschaftsdepartements unterstützt als zentrale Stabsstelle die Departementsvorsteherin Brigit Wyss in ihrer Führungstätigkeit. Es stellt als Schnittstelle zu den
  7. Verfassungsinitiative "Gegen die Regulierungsflut - Volksinitiative zur Einführung einer Regulierungsbremse im Kanton Solothurn" Publikation Amtsblatt Ablauf 18-Monate-Frist: Zustandegekommen Publikat
  8. Das Departementssekretariat unterstützt den Kanton, Synergien zu nutzen und die Zusammenarbeit auf allen Ebenen über die Grenzen des Kantons hinaus zu intensivieren. Es nimmt gleichzeitig die Funktion
  9. Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) Der Nordwestschweizer Regierungskonferenz gehören die Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura an. Assoziiertes Mitglied ist der K
  10. Die Kantonale Einigungsstelle ist zuständig für die Vermittlung von Kollektivstreitigkeiten, sofern keine freiwillige Einigungsstelle vorgesehen ist (§ 50 Abs. 1 und Abs. 4 des Wirtschafts- und Arbeit